Esslinger Bündnis für Demokratie

Anfang des Jahres 2024 haben sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in Esslingen zusammengefunden, um Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und um unsere Demokratie zu verteidigen.

Im Zuge der Demonstration „Gemeinsam für die Demokratie, für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus“ am 28. Januar 2024 mit über 7.000 Menschen auf dem Esslinger Markplatz wurde das Esslinger Bündnis für Demokratie ins Leben gerufen. Ein breites gesellschaftliches und parteiübergreifendes Bündnis, welches den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte möglich macht.

Weil rechtsextreme Politik unserer Wirtschaft schadet.

Viele Unternehmen treibt die Sorge vor der Alternative für Deutschland (AfD) um, das zeigte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Unternehmen fürchten u.a. um den deutschen Wirtschaftsstandort. Jedes zweite Unternehmen macht sich öffentlich gegen die AfD stark. „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“, sagt Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Der von der AfD geforderte Protektionismus und die Abschottung würden das erfolgreiche Wirtschaftsmodell Deutschlands zerstören und viele Millionen Arbeitsplätze kosten“, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 

Aus welchen Gründen auch immer jemand seine Stimme der AfD gibt, jede und jeder muss sich darüber bewußt sein, dass die politischen Vorhaben der AfD unserer Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten. 

„Die AfD gefährdet Wohlstand, politische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, zu diesem Schluss kommt ebenfalls das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. Das IW ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft finanziert wird. Konzerne wie Siemens, Würth und Mercedes warnen vor der AfD. In vielen zentralen Bereichen arbeitet die AfD auch gegen die Interessen von Arbeitnehmer:innen. Es ist paradox: Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung. Mehr Infos hierzu gibt es vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Weil unsere Verfassung geschützt werden muß

Neben der AfD Sachsen und der AfD Thüringen gilt die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) eingestuft. Die AfD wehrte sich dagegen. Mit mehreren Anträgen hat die AfD im Berufungsverfahren der Partei gegen den Verfassungsschutz versucht, eine Entscheidung über ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu verhindern. Das Gericht wies hunderte Beweisanträge der AfD ab. Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Zuvor hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. März 2022 eine Klage abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Verwaltungsgericht Köln zur Begründung aus.

Das Esslinger Bündnis aus lokalen Initiativen, Organisationen, Parteien, Kirchen, Jugendorganisationen, Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen, Unternehmen sowie Esslinger Bürgerinnen und Bürgern bleibt aktiv.

Zu den weiteren breit angelegten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen gehörte auch die symbolische Brandmauer gegen Rechtsextremismus, die am 12. Mai 2024 vor dem Esslinger Rathaus errichtet wurde.